Liebe Freundinnen und Freunde des Blogs, was bei der letzten Sitzung des Kreistags passiert ist, habe ich noch nicht erlebt. Ein Kreistag ist ja dazu da, die Politik für einen Kreis zu diskutieren und zu bestimmen. Dazu gibt es eine Vielzahl von Sitzungen, z.B. in Projekten, Ausschüssen und am krönenden Ende im Kreistag, der sechsmal [...]
„Was ist das für ein Parlaments- und Demokratieverständnis, Anträge für den Kreistag nicht im Kreistag zu diskutieren, sondern hinterher in Presse-Statements?“ fragte sich Frank Bücken, Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Hochtaunus, als die Fraktionen von CDU, SPD und FW im letzten Hochtaunus-Kreistag die parlamentarische Debatte zu einem AfD Antrag verweigerten und stattdessen nach der [...]
Liebe Besucherinnen und Besucher, im Kreistag vom 01.07.2025 haben wir den Antrag gestellt, als Kreis aus der "Europa-Union" auszutreten, weil nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung eine öffentlich-rechtliche Institution nur Organisationen unterstützen darf, die parteipolitisch neutral sind. Das ist die Europa Union selbst nach eigenen Aussagen NICHT. Bittte lesen Sie, wie überzeugend Fraktionsmitglied Paul Beuter die [...]
