Die Linke, die Grünen, die SPD und zumindest Teile der CDU wollen Deutschland als "sicheren Hafen" für alle, die den Wunsch verspüren, nach Deutschland zu kommen. 2010 erklärte die damalige Kanzlerin Multikulti für "total gescheitert" und änderte dann später ihre Meinung. Während die Politik sich seit 2015 im Gutmenschentum gefällt, werden die mit der Migration [...]
Eigentlich habe ich eine kurze Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HFD) gestern am 09.12.2024 erwartet: Bericht über die Verschuldung des Hochtaunuskreises (wieder 25 Millionen mehr), Anpassung der Abfallgebühren (erstaunlicherweise Kostensenkungen für 2025, dann geht es aber wieder richtig hoch), einige öffentlich-rechtliche Verträge für Baumassnahmen an Schulen. Alles nichts besonderes. Dann kam nachträglich das Seilbahn-Projekt [...]
Ein anonymes Schreiben mit internen Informationen über namentlich genannte Personen und Vorgänge im Landratsamt ist vor wenigen Tagen bei uns eingegangen; die Informationen sind allerdings für uns kaum verifizierbar. Wir haben das Schreiben an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
UPDATE 1. Dezember 2024: Die Rede wird in aktualisierter Form beim nächsten Kreistag am 16. Dezember 2024 ab 17:00 im Ludwig-Erhard-Forum des Landratsamts in Bad Homburg gehalten werden. Sie sind herzlich eingeladen! „Das Recht, im Kreistag zu einer Mitteilung des Landrats zum Ausländeramts-Skandal zu sprechen, wurde mir trotz vorheriger Absprache verweigert!“ beschwerte sich Frank Bücken, [...]
Paul Beuter Rede am 18.11.2024 im Kreistag Hochtaunus zum Antrag: „Integriertes Klimaschutzkonzept“ Ende März nächsten Jahres ist es 25 Jahre her, daß das erste EEG-Gesetz eingeführt wurde. So lange wird in Deutschland die dirigistische Energiewende betrieben. Das 1991 erlassene Stromeinspeisegesetz setzte noch auf marktwirtschaftliche Mechanismen und es zeigte sich, daß erneuerbare Energien nicht wettbewerbsfähig sind. [...]
