UPDATE  1. Dezember 2024:
Die Rede wird in aktualisierter Form beim nächsten Kreistag am 16. Dezember 2024 ab 17:00 im Ludwig-Erhard-Forum des Landratsamts in Bad Homburg gehalten werden. Sie sind herzlich eingeladen!

„Das Recht, im Kreistag zu einer Mitteilung des Landrats zum Ausländeramts-Skandal zu sprechen, wurde mir trotz vorheriger Absprache verweigert!“ beschwerte sich Frank Bücken, Vorsitzender der AfD Fraktion schon im Kreistag. Mitglieder von CDU und SPD hätten versucht, Kritik am Landrat zu verhindern. In seiner Mitteilung im Kreistag sprach der Landrat von „Unregelmässigkeiten in der Ausländerbehörde“, einer „umfassenden behördeninternen Überprüfung umfangreicher Fallakten“, einer „revisorischen Überprüfung“, der „vorbehaltlosen und einschränkungslosen Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt“ sowie der Beauftragung einer auf Compliance, Verwaltungs- und Strafrecht spezialisierten Kanzlei. Die internen Zuständigkeiten, Delegationsprozesse und mögliche Fehlerquellen müssten überprüft, identifiziert und behoben werden; der betroffene Bereich sei ggf. zu reorganisieren. Allein diese Zitate aus der dreiseitigen Mitteilung des Landrats seien mehr als Grund genug, eine Debatte im Kreistag zu führen, so Bücken. Der Hochtaunuskreis sei alle paar Wochen mit negativen Schlagzeilen in den deutschen Medien und die Probleme im Ausländeramt seien seit langer Zeit bekannt. Die vor wenigen Monaten ausgeschiedene zweite Kreisbeigeordnete Katrin Hechler sei mehrfach in die Kritik geraten. Der Landrat war also vorgewarnt. Aufgrund neuer Presse-Berichte sei die Wahrscheinlichkeit gross gewesen, dass der Landrat im Kreistag eine Erklärung abgibt. Bücken habe sich mit dem zuständigen Fachbereich des Landratsamtes vorab in Verbindung gesetzt und gefragt, ob eine Aussprache zu der Mitteilung des Landrats vorgesehen sei. Darauf sei ihm ein bestimmter Tagesordnungspunkt genannt worden, bei dem er zur Mitteilung des Landrats sprechen könne. Am Rednerpult stehend sei ihm dann aber das Rederecht verweigert worden, da die Absprache angeblich nicht gültig gewesen sei. Aufgrund der tumultartigen Zustände im Kreistag sei dann noch der Ältestenrat einberufen worden. Auch dort sei ihm das Rederecht verweigert worden, so Bücken, um den Landrat vor Kritik der Opposition zu schützen. „Ich werde jetzt mein aus Stichworten bestehendes Redekonzept ausformulieren und auf der Webseite der AfD Kreistagsfraktion veröffentlichen“ schloss Bücken. Die AfD werde ferner den Ausländeramts-Skandal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags im Dezember bringen.