Eigentlich habe ich eine kurze Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HFD) gestern am 09.12.2024 erwartet: Bericht über die Verschuldung des Hochtaunuskreises (wieder 25 Millionen mehr), Anpassung der Abfallgebühren (erstaunlicherweise Kostensenkungen für 2025, dann geht es aber wieder richtig hoch), einige öffentlich-rechtliche Verträge für Baumassnahmen an Schulen. Alles nichts besonderes. Dann kam nachträglich das Seilbahn-Projekt von Oberursel auf den Feldberg auf die Tagesordnung (obwohl das Projekt 6 Tage zuvor in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Kreistagsausschüsse auf Eis gelegt worden ist (vgl. TZ vom 04.12.2024). Und dann fiel noch auf, dass für den Neubau der Königsteiner Grundschule eine ganz besondere Situation besteht…

Neubau der Königsteiner Grundschule
Zunächst ist die Sanierung im Vergleich zu einem Neubau wirtschaftlich nicht vertretbar und die Stadt Königstein hat den „erklärten Wunsch“ geäussert, die Grundschule am bisherigen Standort zu belassen. Es soll auch aufgrund der Gesetzesänderung zur Ganztagsbetreuung ein Ganztagsbereich mit Mensa entstehen und die alte Gymnastikhalle durch eine moderne Einfeld-Sporthalle ersetzt werden. Das alles am bisherigen Standort umzusetzen, verursacht einen erheblichen finanziellen und baulichen Mehraufwand, denn für die zusätzlichen Massnahmen muss man in die Erde gehen und auch aufstocken. Es stellt sich also die interessante Frage: Teurer bauen in Innenstadtlage oder (gegen den Willen der Kommune) billiger bauen im Aussenbereich. Die Stadt Königstein ist wohl massiv für die erste Variante und der Kreis (der ja letztendlich baut) will diesen Wunsch erfüllen und hat teilweise Kompensationen verhandelt. Aber: Der Landrat hat mitgeteilt, dass der Eigenanteil von Königstein (2,8 Millionen EUR) sich erhöhen kann bei gesetzlichen Änderungen oder Forderungen von Aufsichtsbehörden. Meine Meinung: Wenn jemand einen Ferrari haben möchte, so muss er ihn auch bezahlen. Das ist das Prinzip Donald Trump und ebenso richtig: Der Hochtaunuskreis liefert den Standard, die von der Kommune gewünschten „Extras“ muss die Kommune bezahlen, wobei es sicher Verhandlungsmasse für freundschaftliche Einigungen gibt. Der Landrat wird den Nachweis dafür liefern müssen, dass die Stadt Königstein tatsächlich den gewünschten „Ferrari“ weitestgehend selbst finanziert.
Was meint Ihr? Die Angelegenheit ist am 16.12.2024 im Kreistag und kann debattiert werden.

Seilbahn Projekt Oberursel – Feldberg
6 Tage nach einer gemeinsamen Sitzung der beteiligten Kreistagsausschüsse mit klarem Ergebnis (Das Projekt wird auf Eis gelegt) brachte die Koalition (CDU SPD FW) die Seilbahn („Entscheidung für Jahrzehnte“) wieder auf die Tagesordnung. Man wolle die für den Folgeauftrag notwendigen 20.000 EUR investieren, um Klarheit über das Projekt zu gewinnen. Ich habe vorgetragen, dass es diese Klarheit längst gibt, drei Argumente von vielen:

1.
Wie in dem TZ-Artikel richtig zitiert, kann die Seilbahn nur funktionieren, wenn … der PKW-Verkehr am Gipfel stark eingeschränkt und das touristische Angebot auf dem Berg ausgebaut wird. Der PKW-Verkehr ist aber nur zu einem Teil touristisch. Die Strassen verbinden Kommunen, Mitarbeiter und Arbeitgeber, Schüler und Schulen sowie Zielverkehr. Eine Sperrung der Strassen am Feldberg ist politisch gar nicht durchsetzbar, wie man gerade an den Wochenendfahrverboten für Biker gesehen hat. Ein Ausbau des touristischen Angebots am Feldberg ist noch nicht einmal in Grundzügen erkennbar.

2.
Da das Projekt nicht vom Kreis finanziert werden kann, ist ein privater Investor notwendig. Den hatte der Landrat am 03.12.2024 bei der Sitzung der Kreisausschüsse nicht. Beim HFD sprach er aber auf einmal von „Interessenten“. Das klang sehr vage. Ein Investor muss frühzeitig eingebunden werden, um seine Präferenzen einbringen zu können. Gegenwärtig gibt es jedenfalls keinen Investor.

3.
Alexander Schneider von der Taunus Zeitung hat richtig geschrieben: „Fraglich ist auch, ob die zur Wirtschaftlichkeit nötigen Plateaubesucher, 2800 am Tag, zusammenkommen“. Nochmal: JEDEN TAG, egal ob Hitze, Schnee, Regen, Sturm, Urlaubszeit, muss es 2.800 Fahrten mit der Seilbahn geben, damit keine Verluste entstehen, die der Steuerzahler für Jahrzehnte bezahlen muss.

Was mein Ihr zu dem Seilbahnprojekt?

Viele Grüsse,
Frank Bücken
Vorsitzender der Fraktion