Die Linke, die Grünen, die SPD und zumindest Teile der CDU wollen Deutschland als „sicheren Hafen“ für alle, die den Wunsch verspüren, nach Deutschland zu kommen.
2010 erklärte die damalige Kanzlerin Multikulti für „total gescheitert“ und änderte dann später ihre Meinung. Während die Politik sich seit 2015 im Gutmenschentum gefällt, werden die mit der Migration verbundenen Probleme im Land immer größer. Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik. Deutliche Worte dazu spricht Paul Beuter aus Oberursel folgenden Rede. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Kreistag des Hochtaunuskreises.

„Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD, über die aufgrund der Verteilungsregelung des Königsteiner Schlüssels festgelegte Anzahl hinaus, weitere Flüchtlinge in Oberursel aufzunehmen und dies notfalls auch auf Kosten der Stadt.

Wenn man zuläßt und fordert, daß weitere Migranten hier nach Oberursel kommen übernimmt man Verantwortung und der muß man dann auch gerecht werden. Und die Verantwortung hat man den Neuankömmlingen gegenüber und auch gegenüber denjenigen, die schon hier sind. Prüfen wir also, ob Oberursel dieser Verantwortung gerecht werden kann.

Als erstes stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung. Sie alle kennen die vor der Stadt liegenden Investitionen und die großen Ungewißheiten, wie deren Finananzierung gelingen kann. Wir wissen, daß die Koalition Ausgabenwünsche im Rahmen der Haushaltsberatung zurückgezogen hat, weil das Geld knapp ist. Deshalb verbietet sich für jeden, der sich für die Finanzen unserer Stadt mitverantwortlich fühlt, schon aufgrund der finanziellen Risiken die Zustimmung zu diesem Antrag.

Als weiteres stellt sich die Frage: Wo wollen Sie die Ankömmlinge unterbringen ?
Nach letzten vorliegenden Zahlen sind bei der Stadt 799 Wohnungssuchende gemeldet, darunter (nur) 87 anerkannte Flüchtlinge.
Dem Haushaltsentwurf war zu entnehmen, daß die Verwaltung pro Jahr ca. 60 Wohnungen vermittelt. Das war in 2020, derzeit ist es vielleicht noch weniger.
Also: Wo sollen also Neuankömmlinge untergebracht werden ?

Frau Pospiech, haben Sie Platz in Ihrer Wohnung und wollen jemand aufnehmen ?
Herr Burchardt, wollen Sie jemand aufnehmen oder sonst jemand aus der antragstellenden SPD-Fraktion ?

In der vorletzten Sitzung des Kreistages wurde das Verwaltungshandeln des Ausländeramtes thematisiert. Es sind unhaltbare Zustände dort bekannt geworden:

Offenbar schon länger ist das Ausländeramt des Kreises für seine Klienten nicht ansprechbar. Und das über Monate hinweg. Wer sich an das Amt wendet bekommt offenbar lange Zeit keinen Termin, ja noch nicht mal eine Antwort auf Emails oder eine Antwort auf eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Und das bei Angelegenheiten, die zunmindest teilweise Terminsachen betreffen. Es wird berichtet, daß deshalb bereits hochqualifizierte Fachkräfte aus dem EDV-Bereich ihren Arbeitsplatz und das Land verlassen hätten.
Frau Pospiech, zuständig für diese Zustände ist Ihre Parteifreundin, Frau Hechler als zuständige Sozialdezernentin. Sie mußte in der Kreistagssitzung die katastrophalen Zustände einräumen.

Und jetzt frage ich Sie, Frau Pospiech: Haben Sie sich bei Frau Hechler mal erkundigt, ob sie ihre Abteilung inzwischen soweit im Griff hat, daß sie einen verstärkten Zuzug von Migranten bewältigen kann ?

Seit mehr als 20 Jahren bin ich mit einer libanesischen Familie befreundet, die damals als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Oberurel kam. Ich konnte ihnen eine Wohnung verschaffen und habe auch sonst bei allerlei Behördenangelegenheiten geholfen. Was ich dabei zu den Kontakten mit dem Ausländeramt mitbekommen habe, ist ein herabwürdigendes um nicht zu sagen: entwürdigendes Verhalten den Migranten gegenüber.
Und wenn man von den heutigen Zuständen im Ausländeramt hört fragt man sich, ob diese Herablassung nach wie vor die gängige Haltung den Migranten gegenüber ist, allen euphorischen Willkommenshymnen in Integrationsleitfäden zum Trotz.

Im Integrationsleitfaden des HTK aus dem Jahr 2013 findet sich übrigens auch Interessantes zum Thema Integration. So wird dort berichtet, daß hier im HTK ca. 70 % aller Hartz IV-Bezieher Migrationshintergrund haben. Die AfD-Fraktion im Kreistag wird eine Anfrage an den Kreisausschuß stellen, um zu erfahren wie hoch dieser Anteil heute ist und es würde mich nicht wundern, wenn er inzwischen noch deutlich höher liegt.

Weiterhin läßt sich Interessantes zur Integration im Zusammenhang mit Frauenhäusern erfahren.
Im Jahresbericht 2015 des Oberurseler Frauenhauses wird vermerkt, daß der erwartete Ansturm von Migrantinnen noch nicht erfolgt sei. In späteren Jahren wird das nicht mehr thematisiert. In der Presse ist aber zu lesen, daß generell der Anteil von Migrantinnen bei den Bewohnern von Frauenhäusern bei 70-75 % liegen soll. In unseren Oberurseler Sammelunterkünften gab es ja auch mehrfach Gewalttaten gegen Frauen, die dann möglicherweise im Frauenhaus untergebracht werden mußten.

Der Kulturschock, den viele der Migranten hier in unserer ihnen völlig fremden und ungewohnten Gesellschaft erleiden, führt offenbar zu psychischen Spannungen, die sich in Gewaltausbrüchen entladen. Davon sind übrigens nicht nur Migrantinnen betroffen, sondern auch schon länger hier lebende Frauen, die Beziehungen mit Migranten eingehen. Der Fall Kandel ist noch in Erinnerung.

Schliesslich das Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“. Das fängt ganz harmlos damit an, daß man gelegentlich mitten in Orschel (Oberursel) mehr fremdländische Sprachen auf der Straße hört als Deutsch. Es geht weiter mit Gruppen junger Migranten, die Parkbänke besetzen oder wenn man ihnen begegnet stur geradeaus gehen, sodaß man ihnen ausweichen muß. Frauen fühlen sich abends nicht mehr sicher und meiden es, allein unterwegs zu sein. Weiter geht es mit Belästigungen oder dem Raub von Handys oder Portemonais bei abendlichen Überfällen und steigert sich bis zu Morden und Anschlägen mit Messern, Macheten, Autos, LKWs.

Unser Land ist durch die Ereignisse in und nach 2015 derart traumatisiert, daß man die verlorengegangene Sicherheit mit übersteigerten Sicherheitsmaßnahmen kompensieren will.
Der in der letzten Stadtverordnetensitzung beschlossene Antrag zum Aufbau von Barrieren bei allen Zugängen zur Fußgängerzone ist ein Beispiel dafür. Aber diese Barrieren bei uns in Oberursel, in Frankfurt, in Nürnberg, Würzburg, Berlin oder Dresden werden das verlorengegangene Sicherheitsgefühl nicht wiederherstellen. Denn sie wirken immer nur einem Bruchteil möglicher Gefährdungen entgegen, viele andere Gefahren bleiben bestehen.

Fassen wir zusammen:
Wir müssen feststellen, daß Finanzmittel und Infrastrukturen für die Unterbringung und Betreuung zusätzlicher Migranten nicht vorhanden sind. Zusätzliche Migranten werden aufgrund ihrer kulturellen Herkunft und fehlender Ausbildung in bei uns gefragten Berufen kaum Aufnahme im Arbeitsmarkt finden und daher auf finanzielle Unterstützung des Staates, also auch unserer städtischen Finanzen, angewiesen bleiben.

Wir müssen weiter feststellen, daß die mit der Migration verbunden kulturellen Brüche für Migranten trotz guten Willens dieses Landes zu psychischen Schäden führen die sowohl die Migranten als auch unsere Gesellschaft belasten.

Um weitere Migranten nach Oberursel zu holen, reicht es nicht, sein Gutmenschentum ins Schaufenster zu stellen. Man muß auch der damit übernommenen Verantwortung gerecht werden.
Dies ist ganz offensichtlich nicht möglich. Deshalb sollte die SPD diesen Antrag zurückziehen.

Paul Beuter
Stadtverordneter in Oberursel
Mitglied des Hochtaunus Kreistages
Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Kreistag Hochtaunus