Die AfD Fraktion hat am 12.05.2025 die folgende Presse-Mitteilung an die Medien versandt:

AfD Fraktion schaltet Kommunalaufsicht ein

Ablehnung der Beflaggung der kreiseigenen Gebäude mit der israelischen Flagge am 7. Oktober 2024 rechtswidrig

„Am 7. Oktober letzten Jahres wollten wir Solidarität mit Israel zeigen durch Beflaggung der kreiseigenen Gebäude, insbesondere der Schulen mit der israelischen Nationalflagge“ betonte Frank Bücken, Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Hochtaunus. Die Jugend sollte durch die Beflaggung der Schulen angeregt werden, über den brutalen, terroristischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober nachzudenken und vielleicht im Unterricht zu thematisieren. Um einem richtigen Antrag der AfD nicht zustimmen zu müssen, haben die anderen Parteien CDU, SPD, FW, Grüne und Linke den Antrag einfach für erledigt erklärt, mit der Begründung, dass eine einzige israelische Flagge am Landratsamt hängt. „Ein Antrag, der erst in der Zukunft auszuführen ist, kann nicht heute schon erledigt sein,“ so Bücken, „wir sind zudem in unserem Recht verletzt worden, im Kreistag Anträge zu stellen, über die abzustimmen ist.“

Zur Vermeidung eines Klageverfahrens erwartet die AfD Fraktion von der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten Darmstadt eine Klarstellung an die Mehrheitsparteien im Kreistag, dass Sachanträge von Oppositionsfraktionen nicht für erledigt erklärt werden dürfen, sondern abzustimmen sind.

Das Schreiben an die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten Darmstadt folgt hier:

Liebe Leserinnen und Leser,
was halten Sie von dem Umgang der Mehrheitsparteien im Hochtaunuskreis mit der Opposition?
Wir haben die bessere Politik und wir wollen das beweisen. Im März 2026 kommen die Kommunalwahlen. Bitte helfen Sie uns bei der Vorbereitung und schreiben Sie uns:

-Mit welchen Themen sollen wir uns insbesondere beschäftigen?
-Was können wir tun, um IHR Leben im Hochtaunuskreis zu verbessern?
-Welches ist der beste Weg, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen?
-Was muss im Hochtaunuskreis und seinen Kommunen verbessert werden?
-Welche Ratschläge geben Sie uns für den Wahlkampf und die weitere Entwicklung des Hochtaunuskreises?
Vielen Dank!