„Was ist das für ein Parlaments- und Demokratieverständnis, Anträge für den Kreistag nicht im Kreistag zu diskutieren, sondern hinterher in Presse-Statements?“ fragte sich Frank Bücken, Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Hochtaunus, als die Fraktionen von CDU, SPD und FW im letzten Hochtaunus-Kreistag die parlamentarische Debatte zu einem AfD Antrag verweigerten und stattdessen nach der Sitzung Presse-Statements gegen den AfD Antrag verteilten.

Um was ging es? Die AfD Fraktion hatte den Austritt des Hochtaunuskreises aus der „Europa Union“, einem eingetragenen Verein beantragt.

Als Grund führte Fraktionsgeschäftsführer Paul Beuter aus, dass die Europa Union ihren Charakter geändert habe, von einem politisch neutralen Verein hin zu politischer Einseitigkeit. Die Europa Union habe ihre politische Neutralität verloren, indem sie AfD Mitgliedern über einen offiziellen Beschluss die Mitgliedschaft verweigere. Genau in solchen nicht-neutralen Vereinen dürften öffentlich-rechtliche Institutionen (wie z.B. ein Kreis) nicht Mitglied sein, denn für öffentlich-rechtliche Institutionen gelte das Neutralitätsgebot: Ausschliesslich politisch neutrale Organisationen dürfen (z.B. durch Mitgliedschaft) unterstützt werden. Das habe auch gerade der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt: „Die aus Art. 21 Abs. 1 GG folgende Neutralitätspflicht staatlicher Organe in Bezug auf nicht verbotene politische Parteien gilt uneingeschränkt auch für kommunale Gebietskörperschaften.“

Bücken weiter: „Es geht uns ausschliesslich um Deutschland als Rechtsstaat und die Einhaltung des Rechts.“ Mit der Bezeichnung des Neutralitätsgebots und der Rechtsprechung als „politischen Klamauk“, disqualifizierten sich CDU, SPD und Freie Wähler selbst. Die AfD prüfe Schritte zur Einhaltung des gesetzlichen Neutralitätsgebots.