Liebe Freundinnen und Freunde des Blogs,

was bei der letzten Sitzung des Kreistags passiert ist, habe ich noch nicht erlebt. Ein Kreistag ist ja dazu da, die Politik für einen Kreis zu diskutieren und zu bestimmen. Dazu gibt es eine Vielzahl von Sitzungen, z.B. in Projekten, Ausschüssen und am krönenden Ende im Kreistag, der sechsmal im Jahr tagt. Hier berichtet die Verwaltung und stellt Anträge. Auch die Fraktionen der politischen Parteien können Anfragen stellen, Fragen für die Fragestunde einreichen und natürlich auch eigene Anträge einbringen. In unserem Hochtaunuskreis gibt es eine Koalition aus CDU, SPD und FW (Freie Wähler), die zusammen über die Mehrheit verfügen und dementsprechend die Politik im Kreis bestimmen. Wir sind zusammen mit FDP, Grünen und Linken in der Opposition.

Natürlich versuchen gerade wir als Opposition, unsere AfD Politik in den Kreistag einzubringen und unsere bessere Politik durchzusetzen. Da es ja im Hochtaunuskreis genauso wie in Deutschland nur noch „die AfD“ und „die Anderen“ gibt, wird oft im Kreistag heiss diskutiert. Das ist anscheinend auch für die Medien interessant, denn z.B. die Taunus Zeitung schickt immer einen Redakteur.

Beim letzten Kreistag haben wir beantragt, dass der Hochtaunuskreis aus dem privaten Verein „Europa Union“ austritt. Warum denn das?
Die Europa Union war früher immer ein überparteilicher Verein, der sich mit Europa in allen Facetten beschäftigt hat. Seit ein paar Jahren hat sich der Verein politisiert, schwimmt seitdem auf der „woken Welle“. Beschlüsse wurden gefasst, dass AfD (und auch BSW) Mitglieder nicht Vereinsmitglieder sein dürfen.

Damit ist der Verein aber nicht mehr parteipolitisch neutral! Das hat eine ganz entscheidende Folge: Öffentlich-rechtliche Körperschaften (wie z.B. Landkreise) dürfen dem Verein nicht mehr beitreten oder Mitglieder sein, denn dann würden sie gegen das Neutralitätsgebot des Art.21 GG verstossen. Das wurde vor wenigen Monaten vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil bestätigt.

Logischerweise haben wir im Kreistag den Austritt des Hochtaunuskreises aus der Europa Union beantragt und unser Fraktionsgeschftsführer Paul Beuter hat den Antrag sehr professionell begründet.

Anstatt der erwarteten heissen Diskussion kam – Schweigen! Niemand von den anderen Fraktionen sagte ein Wort; der Antrag wurde wortlos abgelehnt. Merkwürdig, wir waren erstaunt.

Einige Tage später berichtete die Taunus Zeitung und dabei erfuhren wir, dass die Koalition und ihre Anhängsel nach der Sitzung des Kreistags den Medien ein Presse-Statement übergeben haben: Die AfD sei gegen „Demokratie, Vielfalt, internationale Zusammenarbeit“ (das ist natürlich Unfug) und „die einzige Option“ gegen diese AfD sei es, „geschlossen zu schweigen“.

Wir waren fassungslos über diese Koalition: Einen Kreistagsantrag nicht im Kreistag zu diskutieren, sondern hinterher via Presse-Statement, das ist ja wirklich die vollständige Selbstaufgabe der Koalition! Was müssen diese angeblich „demokratischen Fraktionen“ für eine Angst vor uns haben, dass sie sich der Diskussion im Kreistag verweigern!

Diese Selbstaufgabe und Feigheit der Koalition gefällt nicht mal uns, denn wir WOLLEN im Kreistag diskutieren und in der demokratischen Auseinandersetzung den besten Weg für den Kreis suchen.

So ein Verhalten gab es meines Wissens noch nie. Wir sind jetzt natürlich gespannt, wie das weitergeht: Ist die Koalition beim nächsten Kreistag wieder zu feige, mit uns zu diskutieren?

Was meint Ihr? Dass die Altparteien am Ende sind, kann jeder in den Nachrichten verfolgen. Aber dass die sich schon nicht mehr trauen, mit uns zu diskutieren, zeigt, wie schnell der Zerfall der Altparteien voranschreitet.

Ich freue mich auf Eure Diskussionsbeiträge.

Viele Grüsse,

Frank Bücken
Vorsitzender der Fraktion

 

Kreistagsrede unseres Fraktionsgeschäftsführers Paul Beuter (ggf. auf Vollbild klicken):

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