Heute war Sitzung des Haupt-, Finanz und Digitalisierungsausschusses (HFD), beherrschendes Thema: der Kreis-Haushalt 2024, frisch eingebracht. Es war wieder mal schlimm.

Nochmal der Hintergrund: Der Hochtaunuskreis ist von den 21 Landkreisen in Hessen der mit Abstand am höchsten verschuldete (siehe unsere Plakate und Themen-Beiträge).

Von 2023 auf 2024 erhöht sich der Schuldenstand von 622 Millionen auf 723 Millionen EUR, also innerhalb eines Jahres 100 Millionen EUR mehr! Ausgabendisziplin und Sparen wäre also mehr als angebracht. Aber da beantragen die Grünen 60.000 EUR für AIDS Beratung, obwohl es seit 2025 keinen Aids-Fall im Kreis gegeben hat. Die Frauenhäuser sind schon komfortabel finanziert, weil sie wichtig sind; trotzdem haben die Grünen nochmal 60.000 EUR beantragt, und das war selbst der Koalition (CDU,SPD,FW) zu viel. Und auch 150.000 EUR für „externe Prüfungsleistungen über die statische Eignung von Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen“ möchten die Grünen in unserem höchstverschuldeten Landkreis ausgeben. Es ist ja „nur“ das Geld der Steuerzahler! Unglaublich… Die Koalition besteht auf dem Kauf von SUEWAG Aktien, die uns alle bis zu 40.000 EUR pro Jahr auf unbestimmte Zeit kosten, da der Kauf natürlich finanziert werden muss, es ist ja kein Geld mehr da. Der Main-Taunus-Kreis hat übrigens keine SUEWAG Aktien gekauft: die reden nicht nur vom Sparen, die tun das auch.

Ich habe diesen Kreishaushalt 2024 heute eine „Totgeburt“ genannt, weil es noch keinen Bundes- und Landeshaushalt 2024 gibt. Auch wenn sich die zerstrittene Ampel einigen sollte: sie müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden einsparen und das wird Auswirkungen haben auf die Länderhaushalte und auch auf unseren Kreishaushalt.

Die Koalition hat heute wieder bewiesen, dass CDU, SPD und Freie Wähler NICHTS gelernt haben und so tun als ob sie „im Geld schwimmen“. Sie machen einfach weiter so, egal, was es den Steuerzahler kostet. Das ist einfach unseriös und belastet unsere Kinder.